Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma DeltaColor Foto GmbH & Co. KG und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner des Bestellers ist die Firma DeltaColor Foto GmbH & Co. KG (nachfolgend DeltaColor) mit Geschäftssitz in 48341 Altenberge.

§ 3 Vertragsabschluss

Der Besteller erteilt DeltaColor den Auftrag zur Herstellung digitaler Fotos sowie ggfl. damit in Zusammenhang stehender sonstiger Leistungen (nachfolgend Vertragsleistungen). Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von DeltaColor mittels E-Mail bestätigt worden ist.

§ 4 Preise

Die Lieferung der Vertragsleistungen erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der DeltaColor-Website angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus der Kaufsumme und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Bei Versendung in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Kosten und Gebühren wie bspw. Zölle anfallen, auf die DeltaColor keinen Einfluss hat und die vom Besteller zu tragen sind. DeltaColor behält sich vor, für den Fall, dass ihre Website offensichtliche Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweist, den korrekten Preis zu berechnen. In diesem Falle wird dem Besteller ein sofortiges Rücktrittsrecht gewährt, falls er mit der Preisberechnung nicht einverstanden ist. Sämtliche Preise werden in Euro (€) ausgewiesen. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. DeltaColor übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Besteller die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges geltend machen können.

§ 5 Wiederrufsrecht, Rücksendungsrecht

Ein Recht zum Widerruf des Auftrages ist gemäß § 312 d Absatz 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 6 Lieferung, Versand

Die Lieferung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und DeltaColor nichts abweichendes vereinbart wurde. DeltaColor ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch DeltaColor berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von DeltaColor vor.
Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung in der von ihm bezeichneten Verkaufsstelle ab. Zur Aufbewahrung ist DeltaColor – nach Abmahnung betreffend Abholung – nur für ein ¼ Jahr verpflichtet.
Bei Vereinbarung der Versendung der Ware geht die Fahrt für die bestellten Vertragsleistungen mit der Anlieferung auf den Besteller über. DeltaColor bestimmt Transportweg und -mittel, sofern der Besteller keine besondere Versandart wünscht und die Zusicherung abgibt, ggfl. anfallende Mehrkosten zu tragen.

§ 7 Zahlung

Die Zahlung der Foto-Aufträge erfolgt bei Abholung des Bestellers Zug um Zug gegen Übergabe der Fotos. Im Falle der Versendung der Fotoarbeiten auf dem Postwege erfolgt die Zahlung gegen Vorkasse, da die Fotoarbeiten nach Kundenspezifikation angefertigt werden und ein Rücktrittsrecht deshalb nicht besteht. Bei Versendung ist der Rechnungsbetrag unverzüglich nach Rechnungslegung zu bezahlen. Die Ware wird an die Empfangsadresse des Bestellers nach Zahlungseingang abgeschickt. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann DeltaColor Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.

§ 8 Aufrechnung

Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von DeltaColor nicht bestritten werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Vertragsleistungen aus derselben Bestellung bleibt die Vertragsleistung Eigentum von DeltaColor.

§ 10 Mängelgewährleistung

Eine Vertragsleistung ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Eine lediglich unerhebliche Abweichung hiervon entspricht der vereinbarten Beschaffenheit. Besteller haben offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Abholung bzw. Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt unter genauer Beschreibung zu reklamieren. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind von Bestellern, die keine Verbraucher sind, unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr mitzuteilen. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Besteller berechtigt, gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen Nacherfüllung und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rückgabe der Vertragsleistung in der von ihm bezeichneten Verkaufsstelle oder zur vollständigen Rücksendung der Kosten von DeltaColor verpflichtet. Eigenschaften der Vertragsleistungen werden nicht garantiert, es sei denn eine Garantie erfolgt ausdrücklich und in schriftlicher Form. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist, gelten im Übrigen die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

§ 11 Haftung

DeltaColor haftet nur für Schäden an der Vertragsleistung selbst. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf bestellereigenen oder sonstigen Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von DeltaColor sowie bei Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben; außerdem nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder, wenn eine wesentliche Vertragspflicht von DeltaColor schuldhaft verletzt worden ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 12 Datenschutz, Datensicherung

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Der Besteller willigt außerdem in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von DeltaColor vertraulich behandelt. Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. DeltaColor verpflichtet sich für den Fall des Widerrufs zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. DeltaColor setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch DeltaColor erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Erfüllung des Auftrages gelöscht. Ausgenommen davon sind diejenigen Bilddaten, die auf Wunsch des Kunden archiviert werden.

§ 13 Urheberrechte, Strafrecht

Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller sichert DeltaColor mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Der Besteller hat bei Verstoß gegen vorstehende Rchte Dritter, die vom Besteller zu vertreten sind, DeltaColor von sämtlichen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen und die DeltaColor entstehenden notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, das die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten DeltaColor Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird DeltaColor unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von DeltaColor. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist ein solcher DeltaColor nicht bekannt oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Ulm/Donau als Gerichtsstand vereinbart.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam.